Sozialrecht

Rente, Bescheid, Scheidung, Witwenrente, Lebensunterhalt, Gerichtsbescheid, Ehe, Widerspruch, Anspruch, Klage, Unterschrift, Ehemann, Kostenentscheidung, Schriftsatz, Gelegenheit zur Stellungnahme, richterliche Entscheidung, kein Anspruch

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IT- und Medienrecht

Kostenersatz für Reparatur des Grundstücksanschlusses an die Wasserversorgungsleitung

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IT- und Medienrecht

Grundstückseigentümer tragen Reparaturkosten an Wasserleitung selbst

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Erbrecht

Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft

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Erbrecht

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Europarecht

Darf eine Kabelnetzbetreiberin und Internetzugangsproviderin von Verbrauchern entsprechend ihrer AGB eine sogenannte Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro je Zahlung verlangen, wenn diese keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen? – Vorlage zur Vorabentscheidung

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung: keine Anwednuing des FRG auf vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtete Versicherte

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