Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers

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Steuerrecht

vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes – Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

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Arbeitsrecht

Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Verein; Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste

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Steuerrecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post

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Steuerrecht

Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

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Steuerrecht

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen

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