Gesetzentwurf Archive | Seite 7 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bein einer Streitigkeit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession

Urteil | 8. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erstinstanzliche Zuständigkeit bei Streitigkeit über Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen

Urteil | 8. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit über Auswahlentscheidung bei Konzessionsvergabe für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen

Urteil | 5. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeit um Rastanlage an Bundesautobahn

Urteil | 27. Oktober 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses

Urteil | 18. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 3. Mai 2016

Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte – keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten

Urteil | 3. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einspeisung von Fernsehprogrammen unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung auch für “ARD-alpha”

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.