Gesetzentwurf Archive | Seite 9 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit – Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF – Informationspflichten bei Regierungswechsel)

Urteil | 8. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde – Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand für verfassungswidrig erachtete

Urteil | 2. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen – Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr

Urteil | 26. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen – Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO – Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung – Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 – Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes – Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)

Urteil | 29. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Ausländer – GdB in Höhe von 50 – Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft – gewöhnlicher Aufenthalt – befristete aufenthaltsrechtliche Duldung – Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.