Gesetzesänderung Archive | Seite 3 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Auslegung, Zustellung, Klage, Zulassung, Zwischenstreit, Zeitpunkt, Verwalter, Partei, Verwalterin, Schriftsatz, Auflage, Klageerhebung, Klageschrift, sofortige Beschwerde, Vermeidung von Wiederholungen, von Amts wegen

Urteil | 1. Juli 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Insolvenzverwalter, Auslegung, Erinnerung, Verfahren, Kostenansatz, Aufwendungen, Beschwerdewert, Schriftsatz, Stellungnahme, Wahl, Wirkung, Neufassung, Nichtabhilfebeschluss, weitere Beschwerde

Urteil | 22. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gültigkeit eines Vertrages über die Ablösung von Straßenausbaubeiträgen

Urteil | 22. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitragsrecht, Ablösungsvertrag, Ablösungsvereinbarung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Kündigung, Nachträgliche Änderung der Rechtslage, Gesetzliches Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, Stichtagsprinzip

Urteil | 20. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung eines Insolvenzverwalters gegen eine Kostenrechnung

Urteil | 25. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht – insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf höchstrichterliche Rspr nach erstmaliger Entscheidung einer Rechtsfrage durch ein Bundesgericht (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 126, 369 und BVerfGE 131, 20) – sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Fortbestand einer Rechtslage bei Novellierungsplänen des Gesetzgebers – Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei schutzwürdigem Vertrauen – hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Nutzungszeitraum (§ 11 Abs 2 S 3 Halbs 1 EStG) teilweise verfassungswidrig

Urteil | 24. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 37/20 B

Urteil | 14. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Auskunft, Zustellung, Auskunftsanspruch, Auflagen, Beweislast, Zeitpunkt, Trennung, Antragsteller, FamFG, Kostenentscheidung, Auskunftserteilung, Anspruch, Beschwerdeverfahren, Wert des Beschwerdegegenstandes, Erteilung der Auskunft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.