Gesetzesbegründung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig – Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Kreditaufnahme wegen einer Naturkatastrophe oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nach Art 117 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a LV (juris: Verf RP) – insb zum Erfordernis eines Veranlassungszusammenhangs zwischen Notlage und Kreditaufnahme

Urteil | 1. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs: Grenzen der Pflicht zur Belegvorlage

Urteil | 14. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Höchstbetrag einer Teilrente nach § 42 Abs. 2 SGB VI

Urteil | 14. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Höchstbetrag einer Teilrente

Urteil | 25. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsvollzieher, Erinnerung, Zustellung, Stellungnahme, Vermittlung, Anlage, Rechnung, Partei, Einbeziehung, Zusammenhang, Rechtsprechung, Fehlen, Gerichtskostengesetz, Drucksache

Urteil | 25. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsvollzieherkosten im elektronischen Rechtsverkehr

Urteil | 12. August 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis im Beschlussanfechtungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 26. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Veröffentlichung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses – rückwirkende Budgetierung von Gesprächsleistungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.