Gesetzesbegründung Archive | Seite 10 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 KV GKG nur bei unechter Kostengrundentscheidung

Urteil | 8. Oktober 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Verzicht auf Entscheidungsbegründung

Urteil | 28. Januar 2015

Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen Wirtschaftsdatenbank auf Erteilung einer isolierten Bewilligung für zukünftige Abdruckerteilungen

Urteil | 20. Januar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall

Urteil | 22. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Heilmittelregress – Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren mit Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 – erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH – keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte Rückwirkung einer Norm

Urteil | 2. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in unverschlüsselter Form – keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur Abweichung von dieser Übermittlungsform

Urteil | 3. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an einen obersten Gerichtshof des Bundes

Urteil | 6. Februar 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.