Erbrecht

Zum Erlöschen einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit (Weiderecht) – Erfordernis der fehlenden Eintragung im Grundbuch des dienenden Grundstücks

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Baurecht

Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche

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Arbeitsrecht

Geltendmachung und Höhe des Hinterbliebenengeldes wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich der Fiktion des § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II

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Bankrecht

Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte

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