Strafrecht

Angabe einer Fremdwährungssumme bei Einziehung

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Anspruch auf Leistung für weitere Mittel zur Erstausstattung einer Küche

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Sozialrecht

Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente

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Steuerrecht

Rechtswirksame Zustellung durch Privatunternehmen

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