gesetzeswortlaut Archive | Seite 2 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF – keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF – Ausklammerungstatbestände grundsätzlich abschließend – keine richterliche Rechtsfortbildung)

Urteil | 19. Juni 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung

Urteil | 19. Juni 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen Wortlaut

Urteil | 19. Juni 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Rechtsmittel, Auslegung, Sicherung, Bedeutung, Anlage, Feststellung, Rechtsstreit, Schriftsatz, Widerrufsfolgen, Rechtssache, Information, Vollstreckbarkeit, Verhandlung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 19. Juni 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen Wortlaut

Urteil | 15. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut

Urteil | 15. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut

Urteil | 28. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auf Aufwendungen des Steuerpflichtigen vor Anschaffung)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.