gesetzgeber Archive | Seite 121 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. September 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter Photovoltaikanlagen von der Förderung gem §§ 32, 33 EEG 2009 – keine unzulässige Rückwirkung bei ungesicherter Vertrauenslage – hier: Erfordernis eines Bebauungsplanes auch nach bisheriger Rechtslage , ungesicherte Situation bei ausstehendem Bebauungsplanbeschluss

Urteil | 15. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder

Urteil | 15. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Urteil | 15. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Urteil | 9. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG – Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert – Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit – Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

Urteil | 25. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Urteil | 25. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Urteil | 23. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit – Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.