gesetzgeber Archive | Seite 22 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Aufstiegsfortbildungsförderung

Urteil | 20. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht

Urteil | 20. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht

Urteil | 14. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis auch nach Ende der Verpflichtung zum Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Zwillingen

Urteil | 11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Zwillingen

Urteil | 29. Dezember 2020

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG – iÜ Folgenabwägung

Urteil | 29. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.