Sozialrecht

Anrechnung von Mehrleistungen auf eine Unfallrente

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Europarecht

Antrag auf Genehmigung für die Umwandlung eines als Dauergrünland eingestuften Feldstücks

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Sozialrecht

Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten

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Sozialrecht

Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am 18.05.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der Beschwer

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der Beschwer

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Arbeitsrecht

Grundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde

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Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze der Wesentlichkeit; Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Sichverschaffen einer elektronischen Anleitungsschrift

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