Sozialrecht

Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht (hier: § 8 Abs 7 S 2 KAG Bbg ) – § 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß – hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch divergierende Zivilrechtsprechung in kommunalabgabenrechtlicher Sache in Abweichung von der Rspr des BVerfG bzw eines OVG – Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsvergütung – Anforderungen an die Entstehung der Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen

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