gesetzgeber Archive | Seite 34 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges BMW 525d

Urteil | 22. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG

Urteil | 21. April 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Kapital-Lebensversicherung

Urteil | 20. April 2020

Kostenfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Erstattungsfähigkeit, Erstattungsfähige Kosten, Beschwerdewert, Erledigungserklärung, Klageerhebung, Gerichtskosten, Beamtenansprüche, Klageschriftsatz, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Fahrtkosten, Kostenausgleichung, Antragsgegner, Notwendige Aufwendungen, Kostengesetze, Planwidrige Regelungslücke, Antragstellers, Aufhebung, Akteninhalt

Urteil | 20. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i

Urteil | 20. April 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines Mercedes E 350 T CDI

Urteil | 16. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern – Voraussetzungen des “Eigentümergebrauchs” iSd § 24 Abs 1 S 1 WHG 2002 nicht hinreichend dargelegt – keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber abgabenrechtlich privilegierten Kühlwassernutzern

Urteil | 14. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und Teststreifen zur Blutzuckermessung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.