gesetzgeber Archive | Seite 36 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Dauerndes Getrenntleben, Unterhaltsleistungen, häusliche Gemeinschaft, Unterhaltsvorschußgesetz, Änderungsbescheid, Rückforderungsbescheid, eheliche Lebensgemeinschaft, Unterhaltsvorschussleistung, Befähigung zum Richteramt, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Rückzahlungspflicht, getrenntlebender Ehegatten, Bewilligungsbescheid, Klagebefugnis, Bundsverwaltungsgericht, Fahrlässigkeit, Rückerstattungspflicht, alleinerziehende Elternteile, Postzustellungsurkunde

Urteil | 26. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig – Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) – Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung dient legitimen Zielen des Gemeinwohls – Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Urteil | 26. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbarer Rechtsanspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG trotz fehlender Fortschreibung des Leistungssätze

Urteil | 26. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 18. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

B 10 KG 1/20 B

Urteil | 11. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG) – keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des Sozialstaatsprinzips

Urteil | 6. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur – zwingenden – Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.