gesetzgeber Archive | Seite 42 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

Urteil | 5. Juli 2019

Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) – Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar

Urteil | 25. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung für das Aufstellen eines Fassadengerüstes

Urteil | 25. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung für das Aufstellen eines Fassadengerüstes

Urteil | 12. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts – Kostengrundentscheidung

Urteil | 4. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherdarlehensvertrag: Bereichsausnahme bei Vorliegen eines begrenzten Personenkreises

Urteil | 28. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsentziehung bei Pflege in eigener Wohnung

Urteil | 30. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbarkeit eines Beschluss über öffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.