Familienrecht

Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Versicherte bei ungewollter Kinderlosigkeit

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Familienrecht

Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

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Medizinrecht

Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs

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Sozialrecht

Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung

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Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten

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IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung von Pachtjahren nach Maßgabe des Flächenerwerbsänderungsgesetzes

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