gesetzgeber Archive | Seite 5 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

1 K 1022/20

Urteil | 14. Februar 2022

Coronavirus, SARS-CoV-2, Gesundheitszustand, Krankheit, Hauptverhandlung, Arzt, Angeklagte, Biogasanlage, Sperrwirkung, Tierhaltung, Geldstrafe, Strafrahmen, Zeichen, Auslegung, Zeitpunkt, Urkunde, inhaltliche Richtigkeit, wirtschaftlicher Schutz

Urteil | 11. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Krise; 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport; Thüringen

Urteil | 9. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß – Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale gem Art 103 Abs 2 GG

Urteil | 3. Februar 2022

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils in einem Dieselverfahren

Urteil | 1. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines früheren Mitglieds des bayerischen Landtags auf Zahlung einer, Altersentschädigung wegen Gesundheitsschäden, Geltendmachung eines Anspruchs wegen Schwerbehinderung

Urteil | 25. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Anschlussberufungsfrist

Urteil | 20. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

5 ARs 28/21

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.