Baurecht

Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen

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Steuerrecht

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig – Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten – weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024

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Steuerrecht

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig – Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten – weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024

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Steuerrecht

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Familienrecht

Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Familienrecht

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung

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