gesetzgeber Archive | Seite 56 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation – unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm – zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG (BVerfGE 142, 313) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF

Urteil | 5. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels eines „nicht zu ersetzenden Nachteils“

Urteil | 28. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

Urteil | 27. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung

Urteil | 8. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung

Urteil | 8. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 62/17

Urteil | 8. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 61/17

Urteil | 8. Februar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Syndikusanwalt – Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.