gesetzgeber Archive | Seite 57 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs

Urteil | 1. Februar 2018

Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 – Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG; Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt – UN-Behindertenrechtekonvention bzw EU-Sozialcharta (juris: UNBehRÜbk bzw EuSC) kein eigenständiger Prüfungsmaßstab des BVerfG

Urteil | 31. Januar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts nach § 166 Abs. 1 HGB

Urteil | 30. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsgemäßheit von § 12b BeamtVG

Urteil | 18. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften

Urteil | 18. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

Urteil | 16. Januar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung

Urteil | 15. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.