gesetzgeber Archive | Seite 58 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Unzulässigkeit von Asylanträgen

Urteil | 9. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz

Urteil | 19. Dezember 2017

Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar – § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig – Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

Urteil | 12. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit – Ende der Nahtlosigkeitsregelung – Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger

Urteil | 7. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach Soldatenrecht

Urteil | 6. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Urteil | 30. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Meisterzwang und Ausnahmebewilligung im Zahntechnikerhandwerk

Urteil | 30. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Verhältnis von Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Dienstzeiten

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.