gesetzgeber Archive | Seite 59 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

Urteil | 28. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 58/17

Urteil | 16. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe

Urteil | 9. November 2017

Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) – Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte

Urteil | 6. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung

Urteil | 25. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Einzelrichters derselben Kammer

Urteil | 25. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung von Kindererziehungszeit

Urteil | 19. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung hinsichtlich einer früheren Gewährung von Regelaltersrente

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.