gesetzgeber Archive | Seite 68 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) – Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht aufgrund eines Einlenkens des Gesetzgebers

Urteil | 8. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Urteil | 8. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 3/16

Urteil | 8. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Sowjetunion wegen fehlenden Nachweises

Urteil | 8. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Beitragszeiten bei einem nicht-deutschen Rentenversicherungsträger

Urteil | 1. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche

Urteil | 26. Januar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Zweitwohnungsteuer

Urteil | 25. Januar 2017

Nichtannahmebeschluss: „Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg“ (BWEthylRohrlG; juris: EthylRohrErG BW 2009) als hinreichende Grundlage für Enteignung zugunsten Privater – Transportsicherheit als hinreichendes Gemeinwohlziel – Teilenteignung und vorzeitige Besitzeinweisung zum Bau der Ethylen-Pipeline Süd verletzt nicht das Eigentumsgrundrecht eines hiervon betroffenen Grundstückseigentümers bzw -pächters

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.