gesetzgeber Archive | Seite 70 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur Bedarfsdeckung aus

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

Urteil | 15. Dezember 2016

Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, Einspruchsverfahren, Behinderung, Verfassungs-beschwerde, Minderung, Beamte, Betreuung, Feststellung, Feststellungsbescheid, Die Fortbildung des Rechts, Kosten des Verfahrens, Nichtzulassung der Revision

Urteil | 15. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung

Urteil | 14. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens

Urteil | 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris: SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der „Bestandsübersiedler“ aus der ehemaligen DDR – Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Eigentumsgarantie, des Rückwirkungsverbots oder des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 13. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft

Urteil | 13. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.12.2016 VII R 3/16 – Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.