Gesetzgebungsverfahren Archive | Seite 3 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verspätungszuschlag zur Lohnsteuer

Urteil | 15. Januar 2019

Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag – Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF vom 22.12.1999 wegen Überschreitung des Anrufungsauftrags durch den Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren

Urteil | 11. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungswidrig, mithin mit Art 20 Abs 2, Art 38 Abs 1 S 2, Art 42 Abs 1 S 1 und Art 76 Abs 1 GG unvereinbar – Fortgeltungsanordnung

Urteil | 14. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Urteil | 13. August 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf

Urteil | 13. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Urteil | 18. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)

Urteil | 23. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausstehende Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber einzufordern

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.