Medizinrecht

Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz

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Strafrecht

Strafzumessung und Bildung der Gesamtstrafe

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei nachträglicher Klagerücknahme

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Steuerrecht

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung – Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln – Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren

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Europarecht

Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

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Steuerrecht

Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge

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Steuerrecht

Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht – Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

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