Arbeitsrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör – Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts

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Steuerrecht

(Umfang der Rechtskraftwirkung – Rüge von Verfahrensmängeln – Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog)

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer objektiv zutreffenden Werbeaussage “Über 400 Jahre Brautradition”

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

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Steuerrecht

2 AV 6/12, 2 AV 6/12, 2 PKH 2/12 (2 AV 4/12)

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Steuerrecht

NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung

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