Steuerrecht

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung – Begründung – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Verfahrensaussetzung

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – abweichende Auslegung – fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs

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Europarecht

Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten – Walzenformgebungsmaschine

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Arbeitsrecht

(Dieser BFH-Beschluss ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen und deshalb mit BFH-Beschluss vom 24.11.2010 IV B 136/08 ersatzlos aufgehoben worden; er ist wirkungslos)

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