Steuerrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – Härtefall – Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem Gewaltopferentschädigungsrecht

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Baurecht

Anspruch auf Befreiung von den Abstandsflächen

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Baurecht

Beseitigung der Rückkühlanlagen – Anspruch auf Unterlassung einer von der Anlage ausgehenden Geräuschbelästigung

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IT- und Medienrecht

Bauprozess: Gehörsverletzung durch Würdigung von Zeugenaussagen ohne Erfassung des wesentlichen Kerns des Sachvortrags einer Partei

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Baurecht

Berufung, Beschaffenheit, Werkleistung, Beschaffenheitsvereinbarung, Gutachten, Widerspruch, Berechnung, Werk, Heizungsanlage, Protokoll, Unternehmer, Verhandlung, Vereinbarung, Einbau, vereinbarten Beschaffenheit

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Europarecht

Hinweispflicht in den Fällen einer Einziehung

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