Verwaltungsrecht

Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Staatsangehöriger aufgrund ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit

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Verwaltungsrecht

Asylrecht (Syrien), Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint, Folgeantrag, Militärdienstentzug, Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, Grundsatzfrage nicht entscheidungserheblich und überdies nicht Klärungsbedürftig

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Strafrecht

Dienstvergehen, Disziplinarverfahren, Staatsanwaltschaft, Dienstenthebung, Einstellung, Bundesamt, Antragsteller, Dienstpflicht, Pflichtverletzung, Anerkennung, Soldat, Aufhebung, Soldaten, Straftat, politische Treuepflicht, Aussage des Zeugen

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Kosten- und Gebührenrecht

Verfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines Grundstücks im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit

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Strafrecht

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Anforderungen an ein rohes Misshandeln

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IT- und Medienrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr zu Black Metal Musik mit rechtsorientiertem Sprachgebrauch

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