Arbeitsrecht

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)

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Arbeitsrecht

Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Beginn einer Arbeitsunfähigkeit und einer Kündigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens

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Arbeitsrecht

Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts

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Arbeitsrecht

Anwaltliche Tätigkeit im Wehrbeschwerdeverfahren; Bestimmung der billigen Gebühren anhand des weiterentwickelten “Kieler Kostenkästchens”

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 – Arbeitsuchendmeldung – Meldeobliegenheit – Agentur für Arbeit – eigeninitiatives Aufsuchen – besondere Aufforderung – Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – unmittelbarer Heimweg – Schutzzweck der Norm – unversicherter Hinweg – versicherter Rückweg)

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Europarecht

Verstoß gegen Art. 5 Dublin III-VO wegen fehlender Anhörung

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