Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Verhältnismäßigkeit

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Medizinrecht

Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des nur aufklärender Arztes vor einer von einem anderen Arzt empfohlenen und durchgeführten Knieoperation

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess – § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch “Negativmitteilungspflicht” – hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an Rüge einer Verletzung der Mitteilungspflicht im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Verständigungsgesprächs; Schweigen eines Verteidigers

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