gespräch Archive | Seite 40 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung

Urteil | 27. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll

Urteil | 19. Oktober 2010

(Arbeitslosengeld II – Antragserfordernis – verspätete Antragstellung – Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 – Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 – Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 – Nachrangigkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs)

Urteil | 5. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheitsrüge: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche mit Mitangeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

Urteil | 14. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden

Urteil | 22. Juli 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers – Sittenwidrigkeit – Anfechtung

Urteil | 22. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots zwischen Erwerb eines Baugrundstücks und Architektenleistung

Urteil | 13. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Konstanzer Konzilgespräch” – zu Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis – Unterscheidungskraft auch für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die in einer mit der Marke bezeichneten Lokation stattfinden – zur Unterscheidungskraft von Etablissementbezeichnungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.