Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende

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Verwaltungsrecht

Voreingenommenheit des Prüfers für die Fortbildungsprüfung zum „Geprüften Berufspädagogen“

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Verwaltungsrecht

Voreingenommenheit des Prüfers für die Fortbildungsprüfung zum „Geprüften Berufspädagogen“

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs – Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine “Beratung” iSd § 193 GVG

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung

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Strafrecht

Freispruch mangels Tatnachweises

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