Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs – Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine “Beratung” iSd § 193 GVG
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung