Strafrecht

Strafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande

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Strafrecht

Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) – zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über “minder schwere Fälle”

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen

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Steuerrecht

Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses

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