Steuerrecht

Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

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Strafrecht

Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten

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Verkehrsrecht

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung – gröbliche Pflichtverletzung – keine Relativierung durch lange Zeitdauer – Begriff des Wohlverhaltens – Sozialgericht – Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen

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Steuerrecht

Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses

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Strafrecht

Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil

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Strafrecht

Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses

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