Strafrecht

Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Annahme eines Schmerzensgeldangebotes als Indiz für einen Täter-Opfer-Ausgleich

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten eines Angeklagten

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren wegen schweren Raubes: Drohung mit “Sanktionsschere”

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Medizinrecht

Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl

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Strafrecht

Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung

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Steuerrecht

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer – Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren – Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern – Vernehmung eines Zeugen im Ausland

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter “informeller Verständigungen”

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