Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis

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Strafrecht

Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren

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Strafrecht

Strafzumessung: Nachteilige Verwertung des Verteidigungsverhaltens

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen Vorbelastungen und wiederholten Strafverbüßungen des Angeklagten

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Strafrecht

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze

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