Strafrecht

(Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung)

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitführen eines Taschenmessers; strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses

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Strafrecht

Tatsächliche Verständigung vor Aussetzung der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage

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Strafrecht

Verschlechterungsverbot im Strafprozess

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts

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