Steuerrecht

Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrEStG

mehr lesen

Sozialrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – Haus- und Ziergarten – unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen – Ausnahmen – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Auswahl des Gesamtschuldners – Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

mehr lesen

Europarecht

Austausch des Zielstaats der Abschiebungsanordnung nach Ablauf der Überstellungsfrist unzulässig

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung – Warmwasserpauschale – abweichender Bedarf – keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung

mehr lesen

Steuerrecht

Änderung der angefochtenen Baugenehmigung nach Klageerhebung

mehr lesen