Gestalt Archive | Seite 40 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen – Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB – Einrichtungsbegriff – Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses)

Urteil | 28. Januar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Korrektur eines Revisionsurteils bei Übersehen eines Änderungsbescheids – Fortwirkung des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Urteil | 14. Dezember 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Laborpraxis – Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der Abstaffelungsregelung in den Quartalen I/2000 und II/2001 – Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden Gemeinschaftspraxis

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens – Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge

Urteil | 2. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Gesamt-GdB – Finalitätsprinzip – Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung – anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden – Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c – juxtakortikales Chondrosarkom

Urteil | 2. Dezember 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts – Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.