Gestalt Archive | Seite 9 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

Urteil | 12. September 2019

Überprüfungsverfahren – Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung – Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung – ständige Rechtsprechung – abweichende Verwaltungspraxis – Nichtberücksichtigung bzw fehlerhafte Interpretation bestehender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

Urteil | 27. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden – Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 – Ausübungsermessen – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung – Aufforderung zur Mitwirkung – Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender Mitwirkung

Urteil | 30. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004

Urteil | 16. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung des Jagdpachtvertrags

Urteil | 16. Juli 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Entstehung eines Eigenjagdbezirks

Urteil | 27. Juni 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.