Gestaltungsspielraum Archive | Seite 8 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Schiedsamt – Honorarvertrag für das Jahr 2009 – Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung – Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für einzelne Leistungen für das Jahr 2009 – Erweiterter Bewertungsausschuss – Bestimmung unterschiedlicher Honorarverteilungsquoten für einzelne Kassenärztliche Vereinigungen – keine Überschreitung des Gestaltungsspielraumes

Urteil | 23. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters durch ein zuvor veröffentlichtes Muster

Urteil | 29. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v.H.)

Urteil | 28. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003); Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation

Urteil | 31. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG; Änderung des Vorlagebeschlusses

Urteil | 24. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip

Urteil | 28. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft – Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Typisierung – Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

Urteil | 20. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.