Europarecht

Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Rücküberstellungsfrist

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger: Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in jeder Instanz; rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren

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Strafrecht

Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung

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Europarecht

Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C

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