Urteil | 11. Januar 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Rücküberstellungsfrist mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger: Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in jeder Instanz; rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung mehr lesen
Urteil | 7. Juli 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Richterablehnung im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs mehr lesen
Urteil | 18. Dezember 2014 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren mehr lesen
Urteil | 6. Mai 2014 Strafrecht LEXNET Redaktion Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung mehr lesen
Urteil | 24. März 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit mehr lesen
Urteil | 6. November 2013 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C mehr lesen