Gesuch Archive | Seite 12 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen “Schätzungsbescheid” – Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche

Urteil | 3. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 2. Juli 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge – Besorgnis der Befangenheit – Beteiligung des Richters an lang zurückliegenden Entscheidungen in anderen Streitsachen – Zulässigkeit – kein Vertretungszwang bei gleichzeitigem PKH-Antrag

Urteil | 9. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

Urteil | 5. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

Urteil | 8. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters

Urteil | 6. November 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG – Befangenheit von Richtern)

Urteil | 8. Oktober 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien – Vorausbezahlte Telefongespräche II

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.