Steuerrecht

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

mehr lesen

Steuerrecht

2 AV 6/12, 2 AV 6/12, 2 PKH 2/12 (2 AV 4/12)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt

mehr lesen

Steuerrecht

Ablehnungsgesuch – Selbstentscheidung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte

mehr lesen

Steuerrecht

Richterablehnung nach Beendigung der Instanz

mehr lesen

Steuerrecht

Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch

mehr lesen