Gesuch Archive | Seite 4 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – zur Hemmung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr durch Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Beschwerde

Urteil | 20. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an den Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Klageerzwingungsverfahren

Urteil | 6. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Übernahmeersuchens durch das Bundesamt – Humanitäre Ermessens-Klausel des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO

Urteil | 13. März 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Zustellung bei bekannten Problemen mit der Zustellung im Wege der Rechtshilfe

Urteil | 27. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwertung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

Urteil | 17. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Urteil | 10. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge

Urteil | 15. Januar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Weisungserteilung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.