Strafrecht

Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung

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Baurecht

Anordnung zur Gefahrenabwehr bei bestandsgeschützter Anlage

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Europarecht

Anordnung einer Sicherheitschlorung – Erfolgloser Eilantrag

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Staats- und Verfassungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren – akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust – Folgenabwägung

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung – Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “gesundheit4friends (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zum Verstoß gegen sonstige Vorschriften im öffentlichen Interesse (hier: DRKG)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer äthiopischen Asylbewerberin

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